Erster Tag der Ruanda-Reise

Nach einem langen Flug sind wir, eine Delegation aus Rheinland-Pfalz unter Leitung von Innenminister Roger Lewentz, gestern Abend in Kigali gelandet. Schwerpunktthemen der Delegationsreise sind die Zusammenarbeit im Bereich Menschen mit Behinderungen und in der Justiz.

Heute war der erste Tag mit Programm. Beeindruckend war der Besuch der Genozid-Gedenkstätte. Hier fand auch eine Kranzniederlegung an den Grabstätten statt. Hier Bilder von dem Besuch der Gedenkstätte.

Kranzniederlegung mit Minister Lewentz und Partnerschafts-Verein-Vorsitzenden Richard Auernheimer

Eindruck von der Gedenkstätte

Weg an den Massengräbern entlang


Danach ging es in das neue eröffnete Kongresszentrum. In dem modernen Tagungszentrum fand gerade eine Folgekonferenz zum Montreal-Abkommen statt. Hier Fotos von dem Besuch.

Blick vom Konferenzcenter auf das Hotel

Gerlinde Busch vom ZSL Mainz mit Minister Lewentz


Am Nachmittag ging es zum Rheinland-Pfalz Tag in die Ecole Secondaire Rwankuba.  In der ländlichen Regionen sind eine Grundschule mit 600 Schülerinnen und Schülern und eine weiterführende Schule mit 500 Schülerinnen und Schülern, die mit der integrierten Gesamtschule Ludwigshafen Gartenstadt eine Partnerschaft hat. Die IGS Gartenstadt ist eine Schwerpunktschule mit langer Tradition. Bei dem Rheinland-Pfalz Tag der Schule in der ländlichen Region gab es ein Fußballturnier und eine Feier mit Musik und Tanz. Hier Eindrücke von Kigali und der Tour nach Rwankuba.

Motorradtaxis und Verkaufssände in Kigali

blick auf die Skyline von Kigali

Einige der 1000 Hügel von Ruanda

Auf dem Weg nach Rwankuba

Kinder vor Häusern

Straße im ländoichen Bereich

Fußballturnier an der Schule

Feier der Partnerschaft

Eine Inklusionsuhr als Gastgeschenk für den Schulleiter

Schuhe und Sport – Museumsbesuch in Hauenstein in der Pfalz

Antriebswellen durchziehen eine ganze Fabrik-Etage und verteilen über Transmissionsriemen ihre Energie an die Maschinen. Ein Schuhgeschäft im original Fünfzigerjahre-Stil. Eine beeindruckende Sammlung mit Sportgeräten und Dokumenten über die Sportgeschichte in der Pfalz. Das konnte ich bei meinem letzten Termin der inklusiven Museumstour im Deutschen Schuhmuseum und dem Pfälzischen Sportmuseum in Hauenstein erleben.

An dem Bauhaus-Fabrikgebäude ist die barrierefrei Zugänglichkeit durch einen Glasaufzug mit imposanten Blick über den Ort bereits ermöglicht. Hauptthema des Treffens war, wie die Ausstellung für alle Besucherinnen und Besucher barrierefrei verbessert werden kann. Dabei ist die Zusammenarbeit mit selbst betroffenen Expertinnen und Experten grundlegend. Deshalb waren auch bei dem Besuch Wilhelm Lickteig vom Blinden- und sehbehinderten Verband Pfalz, der selbst auf den Rollstuhl angewiesene Tourismusexperte Michael Schreiner und der Behindertenbeauftragte des Landkreises Heinz Helfrich dabei. Mit Willy Schächter, Museumsleiter des Schuhmuseums und Asmus Kaufmann vom Sport Museum wurde gemeinsam mit Bettina Scheeder vom Museumsverband die Strategie zu weiteren Entwicklung der Ausstellungen besprochen. Sportliches Ziel ist, noch in diesem Jahr einen Förder-Antrag mit einem neuen Konzept auf den Weg zu bringen. Hier Bilder von dem Besuch in Hauenstein:

Besprechung über die nächsten Schritte für eine barrierefreie Ausstellung

lm Sport Museum im Obergeschoss des Gebäudes

Objekte zu begreifen – Wilhelm Likteig ertastet Langlaufskier

Tipps von Bettina Scheeder zur Ausstellungs-Gestaltung

Gruppenbild vor dem Museumsgebäude

Großes Schwungrad mit Transmissionsriemen

Der Fünfzigerjahre Schuhsalon mit Schaufenster von außen

Und der Schuhsalon von innen

Der Lastenaufzug ist eine Option für die weitere barrierefreie Erschließung der Ausstellungen

Beeindruckende Fabriketage mit Maschinen zur Shuhherstellung aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts


Nero Ausstellung in Trier – barrierefrei und innovativ

Am Donnerstag war die dritte Station auf meiner inklusiven Museumstour die Nero-Ausstellungen in Trier. Mit dabei war Stephan Heym, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter. Die Landesarbeitsgemeinschaft hat eine Zielvereinbarung zur Barrierefreiheit mit dem Museumsverband Rheinland-Pfalz. Bei den Ausstellungen in Trier konnten wir uns von den guten Ergebnissen der Zusammenarbeit der Vertreterinnen und Vertreter der Menschen mit Behinderungen mit den Museen überzeugen.

Die große Nero-Ausstellung in Trier findet in drei Museen statt. Im Stadtmuseum Simeonsstift waren gerade die Rollwagen mit Informationen und Objekten zum Anfassen für blinde und sehbehinderte Museumsbesucherinnen und Museumsbesucher eingetroffen. Sie sind in Zusammenarbeit mit der Hochschule Trier entstanden, die ihr Wissen und ihre Möglichkeiten in Gestaltung und 3-D Druck eingebracht haben. Ziel der Objekte ist, dass blinde und sehbehinderte Menschen ohne fremde Hilfe die Ausstellung und das Museum erfahren können. Diese hoch innovativen Angebote zu barrierefreien Museumsgestaltung sind nach meiner Einschätzung bundesweit einzigartig. Außerdem gibt es Broschüren und Audioguide in leichter Sprache für Menschen mit Lernschwierigkeiten. 

Anschließend waren wir im Museum am Dom. Auch hier gab es gute Beispiele wie einen Audio Guide in deutscher Sprache, aber auch bauliche Barrieren, die noch beseitigt werden müssen. Wir haben die Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenverbände Ihre Zusammenarbeit für gute Lösungen angeboten.

Hier Fotos von dem Besuch in Trier:

mit Bettina Scheeder vom Museumsverband und Stephan Heym von der LAG Selbsthilfe vor dem Eingang zur Nero Ausstellung im Stadtmuseum

im Stadtmuseum mit Lydia Schäffer vom Behindertenbeirat, Gerd Dahm, dem Behindertenbeauftragten der Stadt Trier und Peter Musti, Behindertenbeauftragter der Stadt Konz

Die Rollwagen mit Informationen in Blindenschrift und Pyramidenschrift sowie Objekten zum Anfassen in den Schubladen

Die Ausstellungsräume als tastbares Modell

Stephan Heym mit Steinkreuz im Original und Nachbildung zum fühlen

Alexandra Orth vom Stadtmuseum erläutert die Nachbildung der Schandmaske

Die Modelle der Ausstellungsräume sind flexibel herausnehmbar

Tastbare Folien der Gemälde

Nero in Frauenkleidern – original Skulptur und Nachbildung in 3-D Druck zum ertasten

Audio Guide in leichter Sprache

Informationsbroschüre in leichter Sprache

Vitrinen zum unterfahren – Das wurde leider nicht durchgängig umgesetzt

Die Porta Nigra in verschiedenen Epochen als 3-D Druck zum selber zusammenstellen

Im Museum am Dom war die zweite Station des Besuchs in Trier

Auch hier gibt es einen Audioguide in Leeichter Sprache

Leider noch zu steil: Rampe im Dommuseum. Hier gab es Tipps zur barrierefreien Nachrüstung durch eine Hub-Plattform

Inklusive Römer in Rheinbrohl

Heute war der zweite Termin meine Museumstour zu barrierefreien und inklusiven Angeboten in die Römer Welt nach Rheinbrohl. Mit viel Engagement wird hier römisches Leben am Limes erlebbar. Friedhelm Walbert als Geschäftsführer der Stiftung erklärte, was seit 2008, der Eröffnung der Römer Welt, an barrierefreien Angeboten ermöglicht wurde. Anregungen von Besucherinnen und Besuchern sowie die Zertifizierung für das Signet „Reisen für alle“ haben eine kontinuierliche Weiterentwicklung zur Barrierefreiheit ermöglicht. In diesem Jahr wurde der Schotterweg durch einen gut wo berollbaren und kontrastreichen Pflasterweg im Gelände ersetzt. Es gibt Objekte zum Anfassen und Erläuterungen mit Sprachausgabe. Aus der Gruppe mit Vertreterinnen und Vertreter des Behindertenbeirat des Landkreises, der Lebenshilfe Neuwied, der Rheinland-Pfalz Tourismus, des Museumsverbandes Rheinland-Pfalz und das als Ortsbürgermeisters Oliver Labonde gab es weitere Hinweise, was noch gemacht werden kann. Dazu gehören Informationen in leichter Sprache und Anpassungen der Schriftgrößen und Kontraste. Und es gab Tipps für die Finanzierung zum Beispiel durch die Aktion Mensch oder das Budget für Arbeit. Hier Fotos mit Eindrücken von dem Besuch in der RömerWelt Rheinbrohl:

Gut erkennbar: die Auszeichnung zum barrierefreien Tourismus an der Eingangstür

Gruppenbild mit Römer am Eingang zu der Ausstellung

Erläuterungen zu den Objekten zum anfassen von Bettina Scheeder vom Museumsverband

Der neue gepflasterte Weg im Außenbereich der Römer Welt

Das römische Backhaus mit Angeboten zum mitmachen

Die Besuchsgruppe im Backhaus

Andere Wirklichkeiten im Arp Museum Bahnhof Rolandseck

Kultur für alle – heute war der erste Tag meiner Museumstour zu den inklusiven und barrierefreien Museumsangeboten in Rheinland-Pfalz. Und es ging zu der großartigen Ausstellungseröffnung der Ausstellung „Andere Wirklichkeiten“ von Künstlerinnen und Künstler aus den Ateliers der Lebenshilfe und von Kloster Ebernach. 

Mit der Museumstour würde ich mich über den aktuellen Stand der Umsetzung der Zielvereinbarung zu barrierefreien Museumsangeboten der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe mit dem Museumsverband Rheinland-Pfalz informieren.

Die spannenden Einblicke in die Werke der Künstlerinnen und Künstler mit Behinderungen sind noch bis Januar 2017 im Art Museum zu erleben. Ein Besuch lohnt sich. Hier Bilder von der Ausstellungs Eröffnung.

Heike Sattler vom Atelier Blau in Worms mit ihrer Skulptur „Hirschfrau“ und Bettina Scheeder vom Museumsverband Rheinland-Pfalz

Dietmar Grafe erläutert seine Beiträge zu den Aktbildern

Michael Dinges und seine Installation

Künstler aus der Kreativwerkstatt von Kloster Ebernach zusammen mit der Kuratorin Jutta Mattern und Staatssekretär Doktor Thomas Griese

Der künstlerische Leiter Horst Rettig vom Atelier Blau in Worms erläutert die Werke seiner Künstlerinnen und Künstler

Andreas Jung und seinen Skulptur „Der Narr“

Artikel zum Bundesteilhabegesetz

Sommerpause – in allen Ländern sind Schulferien. Mit dem parlamentarischen Verfahren zum Bundesteilhabegesetz, der angekündigten Vorstellung der inklusiven Lösung zur Zusammenführung der Eingliederungshilfe und Jugendhilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und der Diskussion zum Wahlrecht nach erscheinen des Gutachtens wird es einen behindertenpolitisch spannenden Herbst geben. 

Für die Sommerlektüre hier ein Artikel zum Bundesteilhabegesetz, den ich für das Magazin „Lidwina“ geschrieben habe – unter Beobachtung der nordfriesischen Schafe auf dem Foto:

Schwarzes und graues Schaf auf grüner Wiese


Bundesteilhabegesetz

Konsequenzen und Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen

Aktivistinnen und Aktivisten im Rollstuhl ketten sich über Nacht im Berliner Regierungsviertel am Spreeufer fest. Mahnwachen und Demonstrationen finden regelmäßig in verschiedenen Städten statt. Die Petition „Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz“ ist mit über 335.000 Unterstützerinnen und Unterstützern eine der erfolgreichsten Online-Petitionen der Plattform Change.org. Die aktuellen behindertenpolitischen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung, die schon verabschiedete Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes und aktuell das Bundesteilhabegesetz, erregen die Gemüter der Menschen mit Behinderungen. 

Um was geht es?

Schon seit Jahren und Jahrzehnten wird eine grundlegende Reform der Eingliederungshilfe in der Sozialhilfe diskutiert. Eingliederungshilfe beziehen Menschen mit Behinderungen, wenn sie Assistenz und Unterstützung beim Wohnen, in der Schule und Ausbildung, bei der Teilhabe am Arbeitsleben und bei der Gestaltung von Freizeitaktivitäten brauchen. Eingliederungshilfe ist die Leistung für den Platz im Wohnheim oder in der Werkstatt für behinderte Menschen, aber auch für die persönliche Assistenz, die Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Auch der und die Integrationshelferin und -helfer für die Unterstützung von Kindern mit Behinderungen in Kindertagesstätten und Schulen gehören dazu, ebenso wie die Gebärdensprachdolmetscher beim Studium für gehörlose Studierende. 

Das leistet die Eingliederungshilfe nur dann, wenn kein anderer Kostenträger wie Arbeitsagentur, Rentenversicherung, Unfallversicherung oder Integrationsamt zuständig sind. Die Eingliederungshilfe ist, wie die Hilfe zur Pflege, im Sozialgesetzbuch XII und damit in der Sozialhilfe eingegliedert und damit nachrangig. Deshalb müssen alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten für die notwendigen Leistungen genutzt werden, das eigene Einkommen und Vermögen, auch von Ehe- und Lebenspartnerinnen und -partnern. Gerade dieser Punkt ist für die betroffenen Menschen eine massive Einschränkung von Lebensmöglichkeiten. Ehe und Partnerschaft, die Gründung einer Familie ist nur unter den Regeln der Sozialhilfe möglich. Zum Beispiel darf nur ein Vermögen von 2600 € angespart werden.

Positiv an der Eingliederungshilfe ist das Bedarfsdeckungsprinzip. Der gesamte notwendige Bedarf aufgrund von Behinderung muss vom Gesetz her abgedeckt werden und ist nicht begrenzt auf einen festen Betrag wie bei der Pflegeversicherung.

Im Jahr 2014 bezogen bundesweit laut statistischem Bundesamt 860.500 Empfängerinnen und Empfänger Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Ausgaben liegen bei etwa 15 Milliarden Euro jährlich mit steigender Tendenz. Über 80 Prozent der Leistungen der Eingliederungshilfe gehen in den stationären und teilstationären Bereich, also in Wohnheime und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Der UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention hat dieses Verhältnis in der Staatenberichtsprüfung Deutschlands entschieden kritisiert und dringend empfohlen, inklusive Wohnangebote und Arbeitsangebote an Stelle der Sonderwelten für Menschen mit Behinderungen zu schaffen.

Bereits im Mai 2013 hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Gesetzesentwurf vorgestellt, wie die Eingliederungshilfe als Bundesleistungsgesetz die UN-Behindertenrechtskonvention gezielt umsetzen und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen stärken kann. Auch die Länder haben jahrelang im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz eine Neuausrichtung der Eingliederungshilfe gefordert. Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben sich regelmäßig für ein gutes Bundesteilhabegesetz eingebracht.

Was ist der Auftrag für das Bundesteilhabegesetz?

Nach dem Koalitionsvertrag soll die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiter entwickelt werden. Dabei sollen die Menschen mit wesentlicher Behinderung aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgeführt werden. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen sich an dem persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend einem bundeseinheitlichen Verfahren ermittelt werden. Das Wunsch- und Wahlrecht soll entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt werden. Inhaltlich sind das vielversprechende Aussagen für die anstehende Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Auch bei der Finanzierung sollen die Kommunen entlastet werden, in dem sich der Bund mit 5 Milliarden Euro an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt. Bisher finanzieren Länder und Kommunen die Kosten der Eingliederungshilfe allein. Allerdings steht an einer anderen Stelle des Koalitionsvertrags, dass mit dem Bundesteilhabegesetz keine neue Ausgabendynamik entsteht. Dieser deutliche Hinweis auf Sparen wird die inhaltlich ambitionierte Neuregelung der Eingliederungshilfe immer wieder bestimmen.

Wie kam das Bundesteilhabegesetz zustande?

Vom Juli 2014 bis zum April 2015 hat das Bundessozialministerium mit einer hochrangigen Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbände von Menschen mit Behinderungen, der Länder und Kommunen sowie der Sozialpartner und Sozialversicherungen einen intensiven Beeiligungsprozess zur Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes durchgeführt. Hier wurden Eckpunkte und Ausrichtung diskutiert. Im Herbst 2015 sollte dann der Gesetzentwurf vorgestellt werden – und es begann das lange Warten. Der Termin zur Vorstellung wurde verschoben, weil andere Gesetzesvorhaben Vorrang hatten. Zwischendurch sickerte Anfang 2016 ein Arbeitsentwurf des Gesetzes durch, der für Aufregung sorgte, besonders weil bei der Anrechnungen vom Einkommen und Vermögen und beim Wunsch und Wahlrecht, also der Selbstbestimmung bei der Leistungserbringung, Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Situation zu befürchten waren. 

Währenddessen zögerte sich die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs weiter hinaus, diesmal weil Bayern wegen der Flüchtlingspolitik insgesamt eine Blockadehaltung zu den laufenden Gesetzesvorhaben im Bund aufgebaut hatte. Für die Menschen mit Behinderungen war es ernüchternd, wie das wichtigste behindertenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung immer weiter nach hinten auf der politischen Agenda rückte. Und langsam wurde die Zeit knapp, denn ein so umfangreiches Gesetz muss auch von Bundestag und Bundesrat intensiv beraten werden.

Eine weitere Enttäuschung gab es bereits im Frühjahr 2015. Die Koalitionsspitzen auf Bundesebene einigten sich darauf, den geplanten Anteil des Bundes von 5 Milliarden Euro nicht mehr an die Eingliederungshilfe zu koppeln, sondern den Kommunen auf anderem Weg zukommen zu lassen. Damit war die finanzielle Grundlage für die wirksame Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe entzogen. Inhaltliche Verbesserungen mussten auf andere Finanzierungsgrundlagen gestellt werden. Der Vorschlag der Länder für ein Teilhabegeld für Menschen mit Behinderungen hatte endgültig keine Chance mehr.

Im April 2016 wurde der Referentenentwurf des Bundesteilhabgesetzes endlich veröffentlicht. Das Gesetz umfasst mit Begründung fast 400 Seiten. Als Artikelgesetz werden zahlreiche Änderungen in Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen vorgenommen, die im Zeitraum von Januar 2017 bis zum Jahr 2020 in Kraft treten sollen. Schließlich hat im Juni 2016 das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf verabschiedet und Bundestag und Bundesrat zugeleitet. Dort soll bis Ende des Jahres das Bundesteilhabegesetz beschlossen werden.

Was ist im Bundesteilhabegesetz vorgesehen?

Zunächst wird die Eingliederungshilfe als neuer Teil in das Sozialgesetzbuch IX eingeordnet. Damit findet die Eingliederungshilfe sichtbar Platz in einem modernen, an Teilhabe und Rehabilitation ausgerichteten Gesetzesrahmen. Dies entspricht einer Forderung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern. Bei genauerer Analyse ist der bisherige Geist der Sozialhilfe trotzdem weiter vorhanden. Das Nachrangigkeitsprinzip bleibt bestehen, die Eingliederungshilfe ist keine eigenständige Leistung sondern kann weiterhin nur dann in Anspruch genommen werden, wenn alle anderen Kostenträger nicht oder nicht ausreichend leisten.

Bei der Anrechnung von Einkommen bleibt es weiter, allerdings werden Eigenbeiträge neu berechnet und das verbleibende Vermögen auf 25.000 Euro und später auf 50.000 Euro erhöht. Durch die massiven Proteste der vergangenen Woche wurde immerhin im Kabinettsentwurf das Partnervermögen von der Anrechnung frei gestellt. Allerdings gilt das nur für die Phase der Erwerbstätigkeit. Für Menschen mit Behinderungen im Ruhestand die nicht erwerbstätig sind oder sein können, sowie bei schwerpunktmäßiger pflegerischer Unterstützung bleibt es im Wesentlichen bei den bisherigen Regelungen zur Anrechnung und Vermögen. Beim Einkommen kann es bei einem Bruttoeinkommen ab 4.000 Euro sogar zu Verschlechterungen gegenüber den aktuellen Regelungen kommen. Weitere Schritte zur Einkommens- und Vermögensfreiheit sind nicht vorgesehen.

Die Zugangsvoraussetzung für Leistungen der Eingliederungshilfe wird auf den ICF, die internationale Klassifizierung von Beeinträchtigung und Funktionen umgestellt. Gegenüber der bisherigen sehr medizinisch ausgerichteten Regelungen der Eingliederungshilfe ist das eine zeitgemäße Änderung. Allerdings mit dem Haken, dass in fünf von neun Lebensbereichen wie Mobilität, Kommunikation, Selbstversorgung und weitere Bereiche personelle oder technische Unterstützung beziehungsweise in drei Lebensbereichen personelle und technischer Unterstützung notwendig sind. Hier wird von den Verbänden der Menschen mit Behinderungen befürchtet, dass zukünftig Leistungsbezieherinnen und -bezieher heraus fallen, beispielsweise dass die Studienassistenz von blinden und sehbehinderten oder von hörbehinderten Studierenden zukünftig nicht mehr finanziert wird. Für die Umstellung auf die zeitgemäße ICF-Klassifizierung braucht es nach meiner Einschätzung eine Erprobungsphase, bevor im Gesetz eine Anzahl von Lebensbereichen festgelegt wird.

Ein weiterer kritischer Punkt betrifft das sogenannte „Zwangspoolen“ von Leistungen und die Zumutbarkeit von Versorgung in einem Wohnheim für Menschen mit Behinderungen. Ohne Zustimmung und nach Prüfung der Zumutbarkeit kann die Verwaltung eine gemeinschaftliche Leistungserbringung oder die Unterbringung in einem Wohnheim beschließen. Gemeinschaftliche Leistungserbringung bedeutet, dass sich Menschen mit Behinderungen ihre Assistenz oder Unterstützung teilen müssen. Beim Einsatz von Integrationshelferinnen und -helfern in Schule und Kita mag das noch sinnvoll sein, führt aber zur Einschränkung von Selbstbestimmung, wenn ich nicht mehr selbst entscheiden kann, wo, wann und durch wen meine Assistenz erbracht wird. Die Zumutbarkeit eines Wohnheims, wenn es günstiger als andere Leistungsformen ist, stellt sich für mich als unvereinbar mit Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention dar, nach dem kein Mensch mit Behinderung gezwungen werden darf, in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen zu leben. Im Gesetz fehlt der eindeutige Vorrang inklusiver Leistungserbringung, so wie bisher der Vorrang ambulanter vor stationärer Versorgung besteht.

Für den Bereich des stationären Wohnens für Menschen mit Behinderungen wird es wichtige Änderungen geben. Existenzsichernde und Fachleistungen werden getrennt. Für Menschen mit Behinderungen im Wohnheim hat die Eingliederungshilfe bisher die Lebenshaltungskosten und die Leistungen für den behinderungsbedingten Bedarf zusammen erbracht. Das soll jetzt geändert werden. Die existenzsichernden Leistungen werden über die Grundsicherung erbracht. Die aufgrund von Behinderung notwendigen Kosten für Unterstützung und Assistenz werden als Fachleistung gewährt. Das ist eine wichtige Angleichung des stationären an den ambulanten Bereich. 

Ein gutes Potenzial bietet die im Gesetz vorgesehene unabhängige Beratung. Im Sinne des Peer Counseling, also der Beratung von und für Menschen mit Behinderungen sollen flächendeckend Beratungsangebote unabhängig von Leistungserbringern und Leistungsträgern entstehen. Allerdings ist die Finanzierung bis 2022 begrenzt. Damit lässt sich nur schwer eine stabile und vernetzte Beratung sichern.

Aus rheinland-pfälzischer Sicht ist die bundesweite Einführung des Budget für Arbeit erfreulich. Damit haben wir in Rheinland-Pfalz seit Jahren gute Erfahrungen für den Übergang von der Werkstatt für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gemacht. Mit dem Budget für Arbeit kann eine dauerhafte Unterstützung für Unternehmen gegeben werden, die Menschen mit Behinderungen sozialversicherungspflichtig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt alternativ zur Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigen. Leider sind die vorgesehenen Förderungen niedriger als die Praxis in Rheinland-Pfalz. Das kann zu einer Einschränkung der Wirksamkeit des Budgets für Arbeit führen.

Weitere Änderungen betreffen die Stärkung der Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten und Unternehmen. Die Werkstatträte erhalten erstmals Mitbestimmungsrechte und nicht nur Mitwirkungsmöglichleiten. In den Werkstätten für behinderte Menschen werden Frauenbeauftragte eingerichtet. Auch die Rechte der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarkts werden leicht verbessert. So werden Freistellungen für die Schwerbehindertenvertretung bereits ab 100 statt wie bisher bei 200 schwerbehinderten Beschäftigten geregelt, was der wichtigen Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung für die Inklusion im Arbeitsleben zugutekommt. Leider ist die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die nicht die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen erreichen, nicht vorgesehen, wie es von Gewerkschaften und Verbänden der Menschen mit Behinderungen gefordert wurde.

Weitere Regelungen betreffen unter anderem das Vertragsrecht mit den Leistungserbringern, die Koordinierung der verschiedenen Leistungsträger und die Zulassung anderer Anbieter zu den Werkstätten für behinderte Menschen.

Fazit und Ausblick – was bringt das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen

Das Bundesteilhabegesetz steht sowohl unter dem Anspruch, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland voranzubringen, als auch weitere Kostensteigerungen zu vermeiden. Der Aspekt der Umsetzung des menschenrechtlichen Ansatzes der UN-Behindertenrechtskonvention ist unter diesen Vorzeichen nur ansatzweise gelungen. 

Chancen des Gesetzes können genutzt werden, um eine bessere Koordinierung von Teilhabeleistungen der Kostenträger zu erreichen und eine personentrierte Leistungsgewährung umzusetzen. Unter der Vorgabe des Sparens können die neuen Regelungen der Anspruchsvoraussetzungen und der Teilhabeplanung aber auch zum restriktiven Leistungsgewährung und einer geringeren Anerkennung von Bedarfen genutzt werden.

In den kommenden Wochen und Monaten des zweiten Halbjahres 2016 müssen daher die Beratungen im Bundestag und Bundesrat genutzt werden, um bessere Regelungen im Gesetz für die Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Die Verbände der Menschen mit Behinderungen und die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern werden sich dafür einsetzen.

Matthias Rösch

Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen Rheinland-Pfalz

Empfang und Protest in Berlin

Beim Empfang der Bundesbehindertenbeauftragten heute in Berlin waren die laufenden Gesetzesvorhaben, das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und das Teilhabegesetz Themen des Abends. Der nordrhein-westfälische Sozialminister und Hausherr des Empfangs Rainer Schmeltzer in seiner Landesvertretung betonte das Ziel, mit dem Bundesteilhabegsetz ein modernstes Teilhaberecht zu schaffen. Die Sprecherin des Deutschen Behindertenrates und VdK Vorsitzende Ulrike Mascher stellte daraufhin die sieben Forderungen vor, bei denen das Gesetz noch wesentlich verbessert werden muss. Die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele betonte, dass Verbesserungen bei der  Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie beim Wunsch und Wahlrecht dringend erforderlich sind.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ermutigte die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen sich politisch einzumischen. Passend dazu wurde zur Solidarisierung mit einer Protestaktion aufgerufen. Menschen mit Behinderungen hatten sich am Spreeufer angekettet um für mehr Barrierefreiheit und gegen ein unzureichendes Bundesteilhabegesetz zu protestieren. Hier Fotos von Empfang und Protestaktion.

Verena Bentele beim Empfang

Protestaktion am Spreeufer

Aktivisten aus verschiedenen Generationen kommen zusammen

die Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer und Katrin lWerner

Mein Beitrag

Eine Woche voller Aktionstage

In der Woche rund um den europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung um den 5. Mai gab es zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen. Hauptthema war die barrierefreie Stadt. Auch das Bundes-Teilhabegesetz war Thema vieler Protestveranstaltungen. Allein in Berlin waren am 4. Mai über 1500 Menschen bei der Demonstration unterwegs.

In Rheinland-Pfalz war ich am 30. April beim Aktionstag in Bad Kreuznach auf dem Kornmarkt dabei. Zahlreiche Infostände von  den Verbänden und Organisationen von Menschen mit Behinderungen waren mitten in der Stadt dabei. Auf der Bühne ging es um Barrierefreiheit bei einer Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Kommunalpolitik, vom Behindertenbeirat und den Verbänden.

Diskussionsrunde auf der Bühne am Kornmarkt

Am 3. Mai ging es weiter in Mainz. Kultur für alle war das Thema. Es gab Straßentheater, Gesprächsrunden und einen Flashmob mit dem Inklusionssong und dem Pop- und Gospelchor PopChorN aus Nieder-Olm.

Aktionstag in Mainz auf dem Leichhof

Straßentheater im Schatten des Doms

Mathe-Stunde zum Bundes Teilhabegesetz

Flashmob mit dem Inklusions-Song


Am 4. Mai war
dann Aktionstag im Rhein Pfalz Kreis. Im Haus des Kindes im Limburgerhof wurde ein inklusiver Arbeitsplatz für eine junge Frau mit Lernschwierigkeiten geschaffen. Ein hervorragendes Beispiel, wie gemeinsame Schule von behinderten und nicht behinderten mit einem inklusiven Arbeitsplatz weitergeführt wird. Die Beteiligung des Kreisvorstandes war beeindruckend.

Treffen für Inklusion in Arbeitsleben in der Kita

Am Samstag, den 7. Mai war dann der Tag der Begegnung in Koblenz. Auf dem Zentralplatz gab’s ein spannendes Bühnenprogramm, Infos von Verbänden und Organisationen. Die EVM hatte einen Bus dabei, damit konnte ausprobiert werden, wie mit Rollstuhl und Rollator ein Stadtbus genutzt werden kann. Die Rollatoren standen um die 😉.Danach ging’s noch mit der Seilbahn und dem Behindertenbeauftragten der Stadt Joachim Seuling zu einem sonnigen Ausflug auf die Festung Ehrenbreitstein.

Eröffnung des Tages der Begegnung mit André Bender vom BSK und Joachim Seuling, Behindertenbeauftragter der Stadt Koblenz

Auf dem Weg zur Ehrenbreitstein mit der Seilbahn


Beauftragten Flash-Mob zum Bundesteilhabegesetz

Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich bei den Aktionen für ein gutes Bundesteilhabegesetz beteiligt. Bei unserem Treffen in Berlin haben wir einen eigenen Beauftragten Flash-Mob gegen die andauernde Verschiebung des Bundesteilhabegesetz gewendet. Ich finde die Blockade, besonders durch den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, des lang überfälligen Gesetzentwurfs höchst problematisch. Langsam wird die Zeit knapp für das Gesetzgebungsverfahren. Ich hoffe, mit den bundesweiten Aktivitäten werden die Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum Bundesteilhabegesetz beflügelt. Wir brauchen endlich ein gutes Bundesteilhabegesetz – es ist Fünf vor Zwölf!

Hier das Foto vom Beauftragten Flash Mob:

Die Behindertenbeaufftragten von Bund und Ländern bei unserem BTHG-Flash-Mob

Ganz schön was los bei der Inklusionsmesse in Mainz

Inklusion – gewusst wie. Und das quer durch den Garten. Aus unterschiedlichen Bereichen kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur ersten Inklusionsmesse in Rheinland-Pfalz nach Mainz. Und mehr Besucherinnen und Besucher als erwartet. Die Inklusionsmesse war ein großer Erfolg sowohl für die Vernetzung untereinander als auch durch Informationsstände und Workshops für die vielen Gäste der Messe.

Die Inklusionsmesse hat viele gute Beispiele aus den Bereichen Arbeit, Wohnen, Freizeit, Kultur und Sport zusammengebracht. Hier wurde lebendig, wie Inklusion gelebt werden kann. Meinen herzlichen Dank an die Veranstalter, die LAG Selbsthilfe, das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz und die Niederramstädter Diakonie. Ich freu mich schon auf die nächste Inklusion Messe!

Hier ein paar Eindrücke von der Messe und meinem Messerundgang:

 

Viel los – die Stände im Foyer des Mainzer Rathauses

 

Gedränge am Eingang der Messe

 

Inklusions – hier geht es weiter!

 

Zuhörerinnen und zuhörer bei der Gesprächsrunde

 

Marianne Münz vom Inklusion Netzwerk aus Bad Kreuznach, Stephan Heym von der LAG Selbsthilfe und Thomas Landini vom Elternkreis Down-Syndrom

 

Live Bild-Protokollierung der Interviewrunde

 

Schauspielerin Carina Kühne, Komiker Martin Fromme, Interviewer Ottmar Miles-Paul und ich in der ersten Runde

 

Beim Stand der Landesberatungsstelle barrierefreies Bauen und Wohnen

 

Duo Farfalle in Aktion

 

Wie geht’s weiter nach der Babypause – Gespräch mit der Moderatorin für Leichte Sprache Juliane Lesum

 

Beim Stand der LAG Werkstatträte

 

Carsten Trimpop ist immer dabei wenn’s um Inklusion geht – und um Mainz 05

 

Die Integrationsfachdienste sind auch dabei – hier der IFD des ZsL Mainz

 

Vorurteile in die Tonne – bei der Inklusion Messe klappt das bestimmt

 

Das Kaufhaus der Kreuznacher Diakonie ist vertreten

 

Kontakte knüpfen auf der Inklusionsmesse

 

Rolli-Runde mit dem Tourismus-Experten Michael „Mitsch“ Schreiner und Frank Schäfer vom Behindertenbeirat Bernkastel-Wittlich

 

Große Kunst – Bilder vom Atelier blau aus Worms

 

Familie Schmidt und Anna Schädler – Beigeordneter aus dem Landkreis Kaiserslautern, Mitglied des Landesteilhabe-Beirates und Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung

 

Der VdK Landesverband ist mit seinem Vorsitzenden Willi Jäger dabei

 

Der Integrationsbetrieb der Friedhofsgärtnerei der Stadt Worms macht mit

 

Die zeichnerische Umsetzung der Interviewrunden

 

Die Messe umgesetzt als Live-Zeichnung

 

Auch an den Workshops arbeitet der Zeichner

 

Ellen Kubica von der Volkshochschule Mainz mit Kollegin und Hund

 

Die WfB Mainz hat etwas zu bieten zur Inklusion

 

Gute Laune mit dem Smiley-Mann

 

Uups, das Bild ist doppelt. Wie geht Bilder-löschen in WordPress?

 

Große Aufmerksamkeit für die zweite Interviewrunde

 

Guildo Horn, Aktivist Raul Krauthausen, Staatstheater-Intendant Markus Müller und Nora Sties vom TV Laubenheim im Gespräch mit Ottmar Miles-Paul

 

Mein Interview-Beitrag als Bild