Unsere mittlerweile sechste rheinland-pfälzische Inklusionstour ging in diesem Jahr nach Barcelona. Fast 25 Jahre nach Verabschiedung der Barcelona-Erklärung „Die Stadt und die Behinderten“ sind wir mit 40 Personen aus Rheinland-Pfalz in die katalanische Hauptstadt gereist. Die Gruppe bestand aus Interessenvertreterinnen und -vertretern aus den Kommunen, der Selbsthilfe und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen, der Schwerbehindertenvertretung aus den Betrieben, Beraterinnen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) und von Werkstatträten.

Viele Städte in Deutschland sind der Barcelona-Erklärung als kommunaler Selbstverpflichtung für die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen und zur Barrierefreiheit beigetreten. Deshalb wollten wir uns am Ursprungsort der Barcelona-Erklärung, die bereits in den neunziger Jahren die Grundgedanken der UN-Behinderten-Rechtskonvention vorgegriffen hat, einen Eindruck von ihrer Umsetzung verschaffen.

Ankunft im barrierefreien Hotel Ilunion in Barcelona

Informationsveranstaltung der städtischen Vertretung

Der erste Tag des Besuchsprogramms startete mit einer Informationsveranstaltung der „Städtischen Vertretung für Menschen mit Behinderung“ (Instituto Municipal de Personas con Discapacidad – IMDP). Ramon Lamiel i Villaró, der Leiter des Instituts und seine Kolleginnen und Kollegen erläuterten uns die umfassenden Strategien und Maßnahmen für Inklusion in den Bereichen Wohnen, Selbstbestimmt Leben, Arbeit, Mobilität und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in der Metropole Barcelona.

Ramon Lamiel erläutert die Strategie der Stadt Barcelona

Die Hälfte der 20 Mitglieder des IMDP-Leitungsgremiums sind selbst Menschen mit Behinderungen, die von den Menschen mit Behinderungen in Barcelona gewählt werden. Dadurch wird die Partizipation durch die betroffenen Menschen gewährleistet. Das IMDP verfügt über ein Budget in Höhe von 15 Mio Euro, das für Umbauten, Kulturangebote, Mobilitätsunterstützung, Sportangebote etc. im inklusiven Bereich genutzt wird. Derzeit werden etwa 1700 Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen im Bereich Frühförderung und Bildung finanziell unterstützt. 1000 Menschen konnten auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden.

Die Zielformulierung des IMDP ist: „Wir wollen alle Bereiche des öffentlichen Lebens zugänglich und inklusiv gestalten. Immer im Fokus soll die Selbstbestimmung und Autonomie nach dem Vorbild der UN-Behindertenrechtskonvention stehen.“

Der Umsetzung dieses Ziels wird besonders im Bereich der Barrierefreiheit vorangetrieben. Dazu wird die Barrierefreiheit der ganzen Stadt systematisch erhoben. Mittlerweile sind 30 von 73 Stadtteilen auf erfasst worden. Beinahe alle Bordsteine der Stadt sind abgesenkt und 90 % des öffentlichen Nahverkehrs sind barrierefrei. Bei besonderem Bedarf aufgrund der Behinderung können barrierefrei umgebaute Taxis zum Bus-Tarif von 2,20 Euro genutzt werden. Der rollstuhlgerechte Umbau der Taxis wird durch eine bevorzugte Vergabe von Konzessionen gefördert.

Im Bereich der Persönlichen Assistenz gibt es bisher lediglich 127 Assistentinnen und Assistenten die 56 Personen unterstützen. Die Ziele der Enthospitalisierung und der systematischen Auflösung der Wohnheime sind sowohl von Seiten der Einrichtungen als auch der Regierung gewünscht, so Lamiel.

Auf den Straßen von Barcelona gehören Elektro-Kleinstfahrzeuge (E-Scooter bzw. Roller) zum Alltag. Deren Zulassung im Straßenverkehr auf den Gehwegen wird aktuell in Deutschland von den Verbänden der Menschen mit Behinderungen heftig kritisiert. Auch in Spanien und Barcelona gab es damit Probleme. Mittlerweile gibt es eine neue gesetzliche Regelung, nach der Elektro-Kleinstfahrzeuge nur noch auf Radwegen fahren dürfen. Ausnahmen gelten Nachts für Gehwege, wenn sie breit genug und wenig genutzt sind. Begünstigt wird diese Regelung dadurch, dass in Barcelona das System an Radwegen und -Spuren extrem gut ausgebaut ist. Überall ist Platz zum Radfahren vorgesehen.

Aufmerksamkeit für die Informationen aus Barcelona

Von den Maßnahmen zur Barrierefreiheit in der Stadt mit Bürgersteigabsenkungen, Leitsystemen und barrierefreien Gebäudezugängen konnten wir uns im Anschluss an den Termin im IMDP bei einem Spaziergang zur Kirche Sagrada Família und einer Stadtrundfahrt zu den Sehenswürdigkeiten von Barcelona einschließlich der Olympischen Spielstätten überzeugen.

Unterwegs in Barcelona am Fußgängerüberweg mit Absenkung

Treffen mit der Selbstvertretungsorganisation OVI

Die Olympischen Spiele und die Paralympics von 1992 haben starke Verbesserungen für die Barrierefreiheit und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen gebracht. Damit verbunden war auch der Ursprung der Selbstvertretungs-Gruppe „OVI – Oficina Vida Independent“ (dt: Büro für selbstbestimmtes Leben), mit der wir uns am Nachmittag trafen. Der Kontakt zu OVI kam über Dr. Corina Zolle von Rhein-Main-Inklusiv zustande, die mit Mati Febrer als Mitgründerin von OVI bereits gemeinsame Vorträge zum selbstbestimmten Leben mit persönlicher Assistenz gehalten hat.

Treffen im Stadtteilzentrum mit der Selbstvertretungsorganisation OVI

Für die olympischen und paralympischen Spiele wurden barrierefreie Wohnungen errichtet. In eine dieser Wohnungen konnte Mati Febrer einziehen. Sie lebte davor in einem Wohnheim und protestierte gegen die dort herrschenden Zustände. Unter anderem schmuggelte Sie ein verdeckt gedrehtes Video aus dem Wohnheim, das eine breite öffentliche Diskussion bewirkte.

In ihrer neuen Wohnung bekam Sie Ihre Unterstützung allerdings von einem Pflegedienst, bei dem sie keine Mitsprache über den Einsatz des Personals hatte. Ebenso wenig Einfluss hatte sie auf die Auswahl der Mitbewohnerinnen und Mitbewohner der Wohngemeinschaft Wohnungen. Inspiriert von einem Kongress in Barcelona mit Vertreterinnen und Vertretern der internationalen Independent Living Bewegung haben Mati Febrer und weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter bei der Stadtverwaltung für Angebote von persönlicher Assistenz gekämpft und waren im Jahr 2005 erfolgreich damit. Finanziert von der Stadt, der Region und dem Land kann die Organisation OVI seitdem als Assistenzgenossenschaft Assistentinnen und Assistenten zur Verfügung stellen, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Wohnheimen und unabhängig von familiärer Unterstützung ermöglichen.

Mati Febrer berichtet über ihr Leben und die Geschichte von OVI

Ansässig sind OVI mit einem Administrationsbüro in einem Stadtteilzentrum, von wo aus die Unterstützung von 13 Assistenznehmerinnen und Assistenznehmern organisiert wird. Allerdings gibt es in Barcelona bisher nur 56 Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer. Hier gibt es noch einiges zu tun für die Aktivistinnen und Aktivisten er selbstvertretungorganisation OVI.

Einer davon ist Oriol Roqueta del Río, der bei unserem Treffen beeindruckend von seiner Geschichte zu seinem selbstbestimmten Leben berichtete. 2014 ist er von seinem Elternhaus ausgezogen, um mit seiner Freundin in Mexiko zu leben. Mit der Unterstützung der persönlichen Assistenz durch OVI lebt er mittlerweile wieder in Barcelona. Oriol Roqueta engagiert sich in der Selbstvertretung der Menschen mit Behinderungen. Sein Schwerpunkthema ist Sexualität und Behinderung.

Oriol Roqueta erzählt über seinen Weg zu seinem selbstbestimmten Leben

Wie auch bei der Entwicklung in Deutschland sind es die Menschen mit Behinderungen und Assistenzbedarf selbst, die entsprechende Angebote von Assistenzdiensten durchgesetzt und organisiert haben. Spanien ist geprägt durch die Unterstützung in den Familien. Hier gibt es einen großen Bedarf für Assistenzdienste, das haben die Aktivistinnen und Aktivisten von der Selbstvertretung OVI bei unserem Treffen beeindruckend deutlich gemacht.

Besuch beim Sozialministerium von Katalonien

Am Abschlusstag unseres Programms bekamen wir einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der katalanischen Landesregierung im Bereich der Menschen mit Behinderungen. Die Direktorin des Arbeitsbereiches Monica Rivas empfing uns mit einem ganzen Team ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns über die Maßnahmen im Bereich Wohnen, Arbeit und Barrierefreiheit informierten.

Die Direktorin des Arbeitsbereichs Monica Rivas

Begrüßung und Vorstellung der Delegation im Sozialministerium von Katalonien

Ähnlich wie bisher in Rheinland-Pfalz ist die Landesregierung für größere Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und die Kommunen für die ambulanten Angebote zuständig. Auch hier findet ein Umsteuern statt und eine Strategie für die Umsetzung von Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft) wird umgesetzt. Dabei stehen die Grundsätze von ambulanter Unterstützung vor stationäre Versorgung und die Personenzentrierung im Vordergrund. Außerdem ist die landesweite Ausweitung von Assistenzdiensten wie in Barcelona vorgesehen. Die Werkstätten für behinderte Menschen sind in Spanien so organisiert, dass dort 70 Prozent der Beschäftigten Menschen mit Behinderungen sind und der Mindestlohn in Höhe von 900 Euro gezahlt wird. Sie ähneln also eher unseren Inklusionsfirmen.

Wie in vielen anderen europäischen Staaten – außer in Deutschland – sind in Spanien private Betreiber öffentlich zugänglicher Dienstleistungen und Güter zur Barrierefreiheit verpflichtet. Das bedeutet, auch bestehende Gaststätten und Einkaufsläden haben häufig barrierefreie Zugänge und Behindertentoiletten. Das Sozialministerium hatte im vergangenen Jahr selbst 75 Informationsveranstaltungen zur Barrierefreiheit und den aktuellen Standards durchgeführt. Bei unserem Aufenthalt in Barcelona sind mir viele positiven Beispiele zur Barrierefreiheit aufgefallen, hierzu habe ich einen eigenen Artikel in meinem Blog geschrieben.

Der Besuch in Barcelona war sehr aufschlussreich. Die Großereignisse Olympiade und Paralympics 1992 waren Ausgangsbasis für die Umsetzung umfassender Barrierefreiheit und erste Ansätze selbstbestimmter Wohnformen. Die Vernetzung mit der internationalen Independent Living-Bewegung hat Menschen mit Behinderungen in Barcelona ermutigt, sich für persönliche Assistenz und Selbstbestimmung politisch einzusetzen. Stadt und Landesregierung haben die Partizipation der Menschen mit Behinderungen aktiv in ihren Maßnahmen und Strategien zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingebunden.

Dank der hervorragenden Vorbereitung durch mein Team und die Unterstützung der Spanisch- und Gebärdensprach-Übersetzerinnen und Übersetzer konnten wir wieder eine aufschlussreiche Inklusionstour unternehmen, die gute Hinweise für unsere Arbeit in Rheinland-Pfalz liefern konnte.

Vielen Dank an Raika Steinfurth für die Arbeit an diesem Artikel.

Gemeinsames Gruppenfoto vor dem Sozialministerium von Katalonien am Willy-Brandt-Platz

Bei unserer Inklusionstour sind mir einige gute Beispiele von Barrierefreiheit aufgefallen, die ich hier vorstellen möchte:

Dolmetschen in Gebärdensprache per Video im Bürgerbüro

Bei unserem Besuch der Sozialbehörde fiel uns ein Schild mit dem Hinweis auf Übersetzungsmöglichkeiten in Gebärdensprache auf. Zusammen mit Kurt Stübiger und Norbert Herres von Gehörlosenverband haben wir in dem Bürgerbüro erfahren, dass bei Bedarf über Videokonferenz eine Übersetzung durch Gebärdensprachdolmetscher. So kann barrierefreie Verwaltung praktisch um gesetzt werden.

Hinweise auf den Übersetzungs-Service am Bürgerbüro

Erläuterung des Dolmetsch-Service durch die Mitarbeiterin des Bürgerbüros

Technik für die Videokonferenz zur Übersetzung in Gebärdensprache

Kurt Stübiger und Norbert Herres vom Gehörlosenverband

Taktile Information an Toilettentüren

An den Toilettentüren im Hotel Ilunion waren direkt über der Türklinke erhabene Buchstaben zur Information über die Damen- oder Herrentoilette angebracht. Damit muss nicht die ganze Tür abgetastet werden, um als blinder und sehbehinderter Mensch die richtige Toilette zu finden.

Tastbarer Buchstaben direkt über der Klinke der Toilettentür

Bahnsteigerhöhung in der Metro

Noch sind nicht alle Bahnsteige in der Metro auf Höhe der Fahrzeuge angehoben. Deshalb sind in einigen Stationen der vordere Bereich des Bahnsteigs angehoben und für Rollstuhlnutzerinnen und -nutzer gekennzeichnet.

Stufenloser Einstieg durch Erhöhung des Bahnsteigs in der Metro

Notruf per SMS

In Deutschland noch nicht umgesetzt, in Spanien gibt es ihn schon. Notruf per SMS für Menschen mit Hörbehinderung. Hier ein Hinweisschild dazu am Strand von Barcelona.

Hinweis auf Notrufnummern per SMS

Rampen bei bestehenden Eingängen

Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit betrifft auch bestehende Restaurants, Cafés und Einkaufsläden. Deshalb gibt es in Barcelona viele angepasste Eingänge, bei denen Stufen beseitigt und Rampen eingebaut wurden.

Rampe statt Stufe am Café

Automatische Rampe am Bus mit Ansage

Wie mir schon bei meinem Besuch in Paris schon aufgefallen ist, sind automatische Rampen auch in Barcelona an den Bussen im Einsatz. Der Vorteil für die Busfahrerinnen und den Busfahrer ist, dass sie nicht aussteigen müssen um eine Klapprampe auszulegen. Der Vorteil für die Rollstuhlnutzer ist, dass man nicht auf die Hilfe von Busfahrern angewiesen ist, die schlecht gelaunt sind, weil sie aussteigen müssen, um die Klapprampe zu bedienen.

Sehr praktisch finde ich die Anzeige im Bus, wenn ich den Knopf für die Anforderung der Rampe gedrückt habe. Dann gibt es keine Missverständnisse und mehr Sicherheit für die Fahrgäste mit Behinderungen.

Automatische Rampe am Bus

Die Anforderung für die Rampe wird mit einem roten Symbol im Bus angezeigt

Diese Woche hat unsere Inklusionstour nach Wien stattgefunden. Mit einem barrierefreien Reisebus, 38 Mitreisenden aus dem Landesteilhabebeirat, von kommunalen Behindertebeauftragten, der betrieblichen Schwerbehindertenvertretung, Werkstatträten und Bewohner_innenbeiräten, einem vollen Programm und viel Neugier auf die Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit in Österreich sind wir am Montag gestartet.

Reisegruppe der Inklusionstour nach Wien

Am ersten Tag besuchten wir die Assistenzgenossenschaft WAG. Die Genossenschaft wurde von Menschen mit Behinderungen gegründet, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind. Mittlerweile ermöglicht die WAG 300 Kundinnen und Kunden mit 650 Assistentinnen und Assistenten ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Einrichtungen, erläutert Roswitha Schachinger, Geschäftsführerin der WAG. Die WAG ist in Wien und angrenzenden Bundesländern aktiv. Die Finanzierung der Assistenz wird als Direktleistung in Form eines persönlichen Budgets an die Assistenznehmerinnen und -nehmer bezahlt, die dann die Assistenzleistungen bei der WAG einkaufen können. Problematisch ist die unterschiedliche Gesetzeslage, Assistenzleistungen sind in Österreich reine Ländersache. Auch die Vergütung der Assistenz ist noch nicht ausreichend gesorgt, die WAG braucht 25 Euro für die Stunde Assistenz, die Stadt Wien zahlt jedoch nur 16 Euro für die Stunde an Assistenzbedarf.

Von aktuellen politischen Erfolgen konnte Martin Ladstätter, Obmann von Bizeps, dem Zentrum für selbstbestimmtes Leben in Wien berichten. Barrierefreiheit ist ab 2018 für Unternehmen verpflichtend, wenn sie öffentlich zugängliche Produkte und Dienstleistungen anbieten. Bizeps wird eine der Verbände sein, die ein Klagerecht bei Verstößen gegen die Regelungen haben werden. Aus einer Selbsthilfegruppe hervorgegangen verbindet Bizeps Beratung von und für Menschen mit Behinderungen und politische Interessenvertretung.

Roswitha Schachinger, Geschäftsführerin der WAG und Martin Ladstätter, Obmann von Bizeps

In einer weiteren Gesprächsrunde erfuhren wir von Oswald Foellerer von seiner Arbeit in der Selbstvertretung von Menschen mit Lernschwierigkeiten, die vielfältig in die Entscheidungen und Gremien einbezogen werden. Der österreichische Behindertenanwalt Hansjörg Hofer berichtete von den Schlichtungsverfahren, die auf Grundlage des Bundes-Behinderten-Gleichstellungsgesetzes in Österreich durchgeführt werden. Seit dem Jahr 2004 können Menschen mit Behinderungen gegen Unternehmen vorgehen, die Menschen mit Behinderungen diskriminieren. Über 2400 Schlichtungsverfahren wurden in den vergangenen Jahren durchgeführt, davon waren 45 Prozent erfolgreich. Unternehmen sind bei festgestellten Diskriminierungen Schadenersatz zu leisten, wenn zum Beispiel eine Gaststätte mit einer Stufe für Rollstuhlnutzer_innen nicht zugänglich ist. Schlichtungsstellen gibt es in allen Ländern und beim Behindertenanwalt, der im Bundessozialministerium angesiedelt ist.

Bei den Verfahren wird die Zumutbarkeit für das Unternehmen geprüft. Kriterien sind die Wirtschaftsstärke des Unternehmens, die Kosten zur Beseitigung der Diskriminierung, die Zeit seit Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung, die Möglichkeit öffentlicher Förderung und die Nutzung durch Menschen mit Behinderungen. Erfolgreiche Schlichtungsverfahren wurden zum Beispiel gegen den ORF geführt, der daraufhin 100 Prozent Untertitelung seiner Sendungen umsetzte oder Verkehrsunternehmen wurden zur Barrierefreiheit verpflichtet. Bisher sah das Gesetz jedoch keine Verpflichtung zur tatsächlichen Beseitigung der Diskriminierung vor. Ab 2018 ist für große Unternehmen auch dies geregelt und Behindertenverbände können als „Klagsvereine“ die Rechte einfordern.

Selbstvertreter Oswald Foellerer

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer

Am Nachmittag ging es dann zur Wirtschaftsuniversität Wien. Renommierte Architekturbüros haben den neuen Campus und seine Gebäude zwischen Prater Und Messe Wien gestaltet. Auch hier waren Menschen mit Behinderungen als Expert_innen zur Barrierefreiheit beteiligt. Hier Eindrücke von der Besichtigung der Universität:

Rundgang über den Campus

Universitätsgebäude geplant von der Architektin Zaha Hadid mit Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen und Rampen

Ausstattungselemente mit Braille-Beschriftung

Ute Germann in gelber Uni-Umgebung

Auch inhaltlich beschäftigt sich die Wirtschaftsuniversität Wien mit dem Thema Menschen mit Behinderungen. Professorin Heike Mensi-Klarbach vom Institut für Gender und Diversität an der WU Wien berichtete und diskutierte die Forschung zur Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Unternehmen. Welche Rolle spielt die Ausgleichsabgabe und was hat die Haltung von Unternehmen zu Leistung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit der Bereitschaft zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu tun waren Themen der Gesprächsrunde zum Abschluss unseres Besuchs an der Wirtschaftsuniversität.

Gesprächsrunde mit Professorin Dr. Heike Mensi-Klarbach (rechts)

Am dritten Tag unserer Inklusionstour ging es in das Bundessozialministerium Österreichs. Kurz vor der Parlamentswahl hat das Parlament in in seiner letzten Sitzung noch umfangreiche gesetzliche Verbesserungen beschlossen. Das Budget des Bundes für Arbeitsmarktmaßnahmen wurde drastisch erhöht und das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz erweitert berichtete der Sektionsleiter Mag. Manfred Pallinger. Besonders interessant für uns war, dass bei Pflegeleistungen die Kostenbeteiligung von Angehörigen in Österreich abgeschafft wurde.

Aus den Berichten vom Sektionsleiter Pallinger und seinen Kolleginnen und Kollegen wurde deutlich, wie wichtig die UN-Behindertenrechtskonvention für ein Umdenken in der Behindertenpolitik ist. Auch in Österreich wird seit 2012 mit einem Aktionsplan gearbeitet. Im Jahr 2016 hat Österreich die amtliche Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeitet, auch mit der richtigen Verwendung des Begriffs „Inklusion“ statt „Integration“.

Sektionsleiter Pallinger bekommt einen rheinland-pfälzischen Staffelstab zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überreicht

Von der Arbeit des Monitoring-Ausschuss berichtete seine Vorsitzende Christina Wurzinger. Das Monitoring der UN-Behindertenrechtskonvention findet in Österreich sehr Partizipationen statt. Dazu wurde ein Ausschuss mit sieben Vertreterinnen und Vertretern aus den Verbänden der Menschen mit Behinderungen gebildet. Zur Arbeit gehören auch zwei größere öffentliche Sitzungen des Monitoring-Ausschusses pro Jahr, in denen Menschen mit Behinderungen ihre Erfahrungen zu Schwerpunktthemen einbringen. Auch in jedem Bundesland wurde ein Monitoringausschuss eingerichtet. Bei den Sitzungen des Ausschusses findet halbstündlich eine Zusammenfassung in leichter Sprache statt, damit Alle, auch die Selbstvertreter_innen der Menschen mit Lernschwierigkeiten beteiligt werden. Eine Wirkung der Arbeit ist, dass das Sachwalterrecht (rechtliche Betreuung) kritisch diskutiert wurde und folgend in ein Erwachsenenschutzgesetz mit Schwerpunkt der unterstützten Entscheidungsfindung anstatt stellvertretenden Entscheidung umgewandelt wurde.

Christina Wurzinger stellt die Arbeit des Monitoringausschuss vor

Nach vielen interessanten Informationen ging es dann zu einer Stadtführung durch Wien.

Stadtführung vor der Hofburg

Fazit

Von unserem Besuch in Wien, unserer mittlerweile sechsten Inklusionstour, habe ich eine Fülle von Anregungen für unsere Arbeit mitgenommen. Beeindruckt hat mich die intensive Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen beim Monitoringausschuss für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Erfolg ist, dass Sachwaltungen – das entspricht unseren rechtlichen Betreuungen – gesetzlich neu geregelt wurden und nun die Unterstützung der Entscheidungsfindung im Mittelpunkt steht. Das vor kurzem die Kostenbeteiligung von Angehörigen bei Pflegeleistungen in Österreich abgeschafft wurden ist ebenfalls vorbildlich. Und ein gutes Beispiel sind die Antidiskriminierungsregelungen, bei den seit über zehn Jahren auch private Anbieter von öffentlich zugänglichen Diensten und Produkten einbezogen sind. In der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl in Österreich wurde sogar beschlossen, dass die privaten Unternehmen nicht nur zu einem Schadenersatz verpflichtet sind, sondern die Barrieren auch beseitigt werden müssen. Zur Durchsetzung dieser Rechte wurde für die Behindertenverbände eine Klagebefugnis gesetzlich verankert. In diesem Punkt sind wir in Deutschland mit wirksamen Antidiskriminierungsregelungen für Menschen mit Behinderungen ein Notstandsgebiet und könnten eine Entwicklungshilfe aus unserem Nachbarland gut gebrauchen.