Empfang und Protest in Berlin

Beim Empfang der Bundesbehindertenbeauftragten heute in Berlin waren die laufenden Gesetzesvorhaben, das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und das Teilhabegesetz Themen des Abends. Der nordrhein-westfälische Sozialminister und Hausherr des Empfangs Rainer Schmeltzer in seiner Landesvertretung betonte das Ziel, mit dem Bundesteilhabegsetz ein modernstes Teilhaberecht zu schaffen. Die Sprecherin des Deutschen Behindertenrates und VdK Vorsitzende Ulrike Mascher stellte daraufhin die sieben Forderungen vor, bei denen das Gesetz noch wesentlich verbessert werden muss. Die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele betonte, dass Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie beim Wunsch und Wahlrecht dringend erforderlich sind.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ermutigte die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen sich politisch einzumischen. Passend dazu wurde zur Solidarisierung mit einer Protestaktion aufgerufen. Menschen mit Behinderungen hatten sich am Spreeufer angekettet um für mehr Barrierefreiheit und gegen ein unzureichendes Bundesteilhabegesetz zu protestieren. Hier Fotos von Empfang und Protestaktion.